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    • 专利摘要:
    EineBremsvorrichtung fürein Kraftfahrzeug weist ein Hauptbremsgerät 2 für das Aufbringen einer Bremskraftauf Räder10 des Kraftfahrzeugs im Ansprechen auf einen Druckhub eines Bremspedalsund ein Parkbremsgerät3 auf, das mit dem Hauptbremsgerät2 wirkverbunden ist, nämlichfür dasAufbringen einer Parkbremskraft von einem Elektromotor 21 zu denRädern10 bei dem Parken des Kraftfahrzeugs, wobei eine Durchgangsbohrung24a in einem Gehäuse24 des Parkbremsgeräts3 vorgesehen ist, durch welche ein Maschinenwerkzeug 27 eingeführt wird,um den Elektromotor 21 manuell zu drehen, wenn der Elektromotor21 außerBetrieb geht, nachdem die Parkbremskraft auf die Räder 10 aufgebracht ist,wobei ein Lüftrohr26 lösbarmit einem Ende mit der Durchgangsbohrung 24a verbunden ist und andessen anderem Ende an einem Ort begrenzt ist beispielsweise einemFahrgastraum, wo einige äußere Stoffebestehen.
    公开号:DE102004016144A1
    申请号:DE200410016144
    申请日:2004-04-01
    公开日:2004-11-18
    发明作者:Eiji Kosai Ina；Atsushi Kosai Katou；Hidetoshi Kosai Suzuki
    申请人:Asmo Co Ltd；
    IPC主号:F16D65-14
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Bremsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug,genauer auf solch eine Bremsvorrichtung für das Aufbringen einer Parkbremskraft,die auf der Antriebskraft eines Elektromotors basiert.
    [0002] AlsStand der Technik Technologie ist eine Bremsvorrichtung bekannt,die in der PCT-Patentanmeldung PCT/EP 98/04582 (VeröffentlichungNr. 2001-510760) gezeigt ist. In dieser Vorrichtung wird eine Hauptbremskraftdurch ein Arbeitsmedium in einem Bremssystem während des Laufens des Kraftfahrzeugserzeugt, währendeine Parkbremskraft mittels eines Elektromotors aufgebracht wird.
    [0003] Wennder Elektromotor aus irgendwelchen Gründen außer Betrieb geht, nachdem dieParkbremse betätigtwird, wird die Bremskraft beibehalten, wodurch dies ein Hindernisfür dasBewegen des Kraftfahrzeugs wird.
    [0004] Ineinem anderen Stand der Technik, solch einem wie eine Bremsvorrichtung,die in der japanischen Patentveröffentlichung2001-234958 gezeigt ist, ist ein Verbindungsabschnitt an einem Endeeiner Motorwelle vorgesehen und eine Durchgangsbohrung ist an einemMotorgehäuseausgebildet, durch welche das Ende der Motorwelle der Außenseitedes Motorgehäusesausgesetzt ist. In diesem Stand der Technik wird ein Maschinenwerkzeug,wenn der Motor außerBetrieb geht, nachdem die Parkbremse betätigt wird, in das Motorgehäuse durchdie Durchgangsbohrung so eingeführt,dass das Maschinenwerkzeug mit dem Verbindungsabschnitt der Motorwellein Eingriff steht. Dann wird die Motorwelle durch das Maschinenwerkzeugso gedreht, dass die Parkbremse gelöst wird.
    [0005] DieBremsvorrichtung ist an den Räderndes Kraftfahrzeugs vorgesehen, wo die Bremsvorrichtung äußeren Stoffenausgesetzt ist, solches wie Regenwasser oder Staub. Deshalb istdie oben erwähnteDurchgangsbohrung gewöhnlicherweisemit einer Kappe oder einer Verdeckelung bedeckt, um zu verhindern,dass äußere Stoffein das Motorgehäuse kommen.
    [0006] Indiesem Stand der Technik wird jedoch die Anzahl der Teile erhöht, da dieKappe oder die Verdeckelung ein Teil ist, das speziell für die Bremsvorrichtunggestaltet und hergestellt wird. Weiter ist in dem Stand der Technikdas Lüftenim allgemeinen nicht möglich,da die Durchgangsbohrung vollständig durchdie Kappe oder die Verdeckelung bedeckt (abgedichtet) ist.
    [0007] Esist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, in Anbetrachtder oben erwähnten Probleme,eine Bremsvorrichtung bereitzustellen, bei der äußere Stoffe, solche wie Regenwasserund Staub, nicht leicht in das Motorgehäuse kommen können undweiter das Lüftenzwischen der Innenseite und der Außenseite des Motorgehäuses möglich ist.
    [0008] Esist eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Bremsvorrichtungbereitzustellen, bei welcher der manuelle Betrieb des Elektromotorsvon der Außenseiteleicht vollzogen werden kann, wenn der Elektromotor außer Betriebgeht, nachdem die Parkbremse betätigtwird.
    [0009] Gemäß einemMerkmal der vorliegenden Erfindung ist eine Durchgangsbohrung ineinem Gehäuseeines Elektromotors vorgesehen, durch welches ein Maschinenwerkzeugeingeführtwird, um den Elektromotor manuell zu drehen, wenn der ElektromotoraußerBetrieb geht, nachdem die Parkbremskraft auf die Räder desKraftfahrzeugs aufgebracht wird, und ein Lüftrohr ist abnehmbar an einem Endemit der Durchgangsbohrung verbunden und an dessen anderem Ende aneinem Ort begrenzt, beispielsweise an einem Fahrgastraum, wo eswenige äußere Stoffegibt.
    [0010] Gemäß einemanderen Merkmal der vorliegenden Erfindung ist die Durchgangsbohrungin dem Motorgehäusean solch einer Position ausgebildet, die einem Verbindungsabschnittdes Motors gegenübersteht, wobei der Innendurchmesser der Durchgangsbohrung so ausgeführt ist,dass dieser nahezu gleich einem Durchmesser des Maschinenwerkzeugsist. Dadurch wird verhindert, dass sich das Maschinenwerkzeug voneiner Achse von dessen manuellen Betrieb groß neigt.
    [0011] Gemäß einemweiteren Merkmal der vorliegenden Erfindung ist ein Rohrabschnittan der Durchgangsbohrung ausgebildet, welcher nach Außen von demMotorgehäuseherausragt, so dass das Lüftrohr leichtan dem Rohrabschnitt befestigt und/oder von diesem entfernt werdenkann.
    [0012] Dieobigen und andere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegendenErfindung werden ersichtlicher aus der folgenden detaillierten Beschreibungwerden, die mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen gemacht wurde.In den Zeichnungen ist.
    [0013] 1 eine Ansicht im Querschnitt,der entlang einer Linie I-I in 2 gemachtwurde, und zeigt ein Ausführungsbeispieleiner Bremsvorrichtung gemäß der vorliegendenErfindung;
    [0014] 2 eine Ansicht, die eineInnenseite eines Stellantriebs zeigt;
    [0015] 3 eine Ansicht im Querschnitt,die einen Zustand zeigt, bei welchem ein Maschinenwerkzeug in dieBremsvorrichtung eingeführtwird;
    [0016] 4 eine Ansicht im Querschnitt,der entlang einer Linie IV-IV in 3 gemachtwurde;
    [0017] 5 eine Ansicht im Querschnitt,der entlang der gleichen Linie von 3 gemachtwurde, die aber eine Abwandlung der vorliegenden Erfindung zeigt;
    [0018] 6A eine schematische Zeichnung,die ein Maschinenwerkzeug zeigt; und
    [0019] 6B eine schematische Zeichnung,die ein anderes Maschinenwerkzeug zeigt.
    [0020] EineBremsvorrichtung fürein Kraftfahrzeug gemäß der vorliegendenErfindung wird jetzt mit Bezug auf die 1 und 2 erläutert werden.Die Bremsvorrichtung 1 ist an einem Rad (nicht gezeigt)von einem Kraftfahrzeug (zum Beispiel an jedem der Hinterräder) vorgesehen.Die Bremsvorrichtung 1 bringt eine Bremskraft auf das Radim Ansprechen auf einen Druckanstieg der Bremsflüssigkeit des Bremssystems auf,welche durch ein Bremspedal (Hauptbremskraft während das Kraftfahrzeug amLaufen ist) gesteuert wird, und bringt ebenso eine Bremskraft aufdas Rad durch eine Betriebskraft von einem Elektromotor auf, dievon einem Parkbremsschalter (nicht gezeigt) gesteuert wird, wenndas Kraftfahrzeug geparkt ist (Parkbremskraft).
    [0021] DieBremsvorrichtung 1 weist einen Bremsmechanismus 2 undParkbremsstellantrieb 3 auf, der als ein elektrischer Stellantrieb(Parkbremsgerät)betrieben wird.
    [0022] DerBremsmechanismus 2 weist einen Bremssattel 4 derschwimmenden Bauart auf, der einen Kolbenhohlraum 5, inwelchem ein Bremskolben 6 nicht drehend, aber beweglichin eine Längsrichtungvorgesehen ist. Eine Flüssigkeitsbetriebskammer 7 istdurch einen Raum in dem Kolbenhohlraum 5 ausgebildet, diedurch ein hinteres Ende (ein rechtes Ende in 1) des Bremskolbens 6 geschlossen wird,wobei Bremsflüssigkeitin die Flüssigkeitsbetriebskammer 7 gefüllt ist.
    [0023] EinBremsbelag 8, der als ein Reibungselement fungiert, istan einem vorderen Ende (ein linkes Ende in 1) des Bremskolbens 6 angebracht.Ein anderer Bremsbelag 9, der ebenso als ein Reibungselementfungiert, ist in dem Bremssattel 4 an einem den Bremsbelag 8 gegenüber liegendenEnde vorgesehen, wobei die Bremsbeläge 8 und 9 einPaar Bremsbelägedarstellen. Eine Bremsscheibe 10, die sich zusammen mitdem Rad dreht, ist zwischen dem Paar Bremsbeläge 8 und 9 positioniert.Der Bremsmechanismus 2, die Bremsbeläge 8 und 9,und die Bremsscheibe 10 stellen ein Hauptbremsgerät dar.
    [0024] Wennein Druckhub des Bremspedals (nicht gezeigt) größer wird, steigt der Flüssigkeitsdruckin der Flüssigkeitsbetriebskammer7 im Ansprechen auf den Druckhub so an, dass sich der Bremskolben 6 nachvorne in Richtung der Bremsscheibe (in eine nach links weisendeRichtung in 1) bewegt. Dannwird der Bremsbelag 8 des Bremskolbens 6 bewegtund gegen eine Seite der Bremsscheibe 10 gedrückt. InVerbindung mit der Bewegung des Bremsbelags 8 wird derBremssattel 4 so bewegt, dass der andere Bremsbelag 9 sichauf ähnlicheWeise bewegt und gegen die andere Seite der Bremsscheibe 10 gedrückt wird.Wie oben erwähnt,wird eine Bremskraft auf die Bremsscheibe 10 (nämlich aufdas Hinterrad) aufgebracht.
    [0025] Wenndie Druckkraft auf das Bremspedal verringert wird, verringert sichder Flüssigkeitsdruck inder Flüssigkeitsbetriebskammer7 im Ansprechen auf den Lösehubdes Pedals, wobei der Bremskolben rückwärts (in eine nach rechts weisendeRichtung in 1) bewegtwird, nämlichbeispielsweise durch eine Reaktionskraft, die bei den Bremsbelägen 8 und 9 wegenihrer Druckkraft gegen die Bremsscheibe 10 erzeugt wird.Dann wird die Druckkraft der Bremsbeläge 8 und 9 gegendie Bremsscheibe 10 verringert und die Bremskraft wirdreduziert. Wenn das Bremspedal vollständig von der Druckkraft befreitist, bewegt sich der Bremskolben 6 weiter rückwärts, wodurchschließlichdie Bremsbeläge 8 und 9 vonder Bremsscheibe 10 getrennt werden.
    [0026] EinKraftübertragungsmechanismus 11 ist weiterin dem Bremssattel 4 vorgesehen. Der Kraftübertragungsmechanismus 11 wandelteine Drehbewegung an einer Ausgangswelle 34a des Parkbremsstellantriebs 3 ineine Hin- und Herbewegung um und überträgt die Bewegung auf den Bremskolben 6,um diesen zu betätigen.Der Kraftübertragungsmechanismus 11 weisteine Gewindewelle 12 und ein Gewindeelement 13 (Gewindemutter-Element) auf.
    [0027] DieGewindewelle 12 ist mit einem Wellenabschnitt 12a,einem Flanschabschnitt 12b und einem Gewindeabschnitt 12c,von einem hinteren Ende (einem rechten Ende in 1) zu einem vorderen Ende (einem linkenEnde in 1) der Gewindewelle 12 gesehen,ausgestattet.
    [0028] DerWellenabschnitt 12a wird drehbar durch den Bremssattel 4 über einRadialgleitlager 14 gestützt. Das hintere Ende des Wellenabschnitts 12a ragtaus dem Bremssattel 4 heraus und ein herausstehender Verbindungsabschnitt 12d istan dessen herausstehendem Ende ausgebildet, wobei der herausstehendeVerbindungsabschnitt 12d ein Paar flache Flächen hat.Der herausstehende Verbindungsabschnitt 12d steht nämlich mitder Ausgangswelle 34a des Parkbremsstellantriebs 3 inEingriff, so dass die Rotationskraft der Ausgangswelle 34a aufdie Gewindewelle 12 übertragenwird.
    [0029] DerFlanschabschnitt 12b ist in der Flüssigkeitsbetriebskammer 7 positioniertund wird drehbar durch den Bremssattel 4 auf solch eineWeise gestützt,dass eine hintere Seite (eine rechte Seite in 1) des Flanschabschnitts ein Druckkugellager 15 berührt.
    [0030] EinGewinde ist an einer äußeren Randfläche desGewindeabschnitts 12c ausgebildet, wobei das Gewinde durchTrapezgewindegängeausgebildet ist, die einen trapezförmigen Querschnittsaufbau haben.Der Gewindeabschnitt 12c steht mit dem Gewindeelement 13 inEingriff, wobei das Gewinde, das an einer Innenfläche desGewindeelements 13 ausgebildet ist, auf eine ähnlicheWeise mit Trapezgewindegängenausgebildet ist, die einen trapezförmigen Querschnittsaufbau haben.Der Gewindeabschnitt 12c und das Gewindeelement 13 stelleneinen selbsthemmenden Mechanismus dar, so dass die Drehbewegungin eine Hin- und Herbewegung umgewandelt werden kann, während dieHin- und Herbewegung nicht in eine Drehbewegung umgewandelt werdenkann.
    [0031] DerBremskolben 6 ist mit einer Bohrung 6a für das Aufnehmendes Gewindewellenelements 12c und des Gewindeelements 13 andem hinteren Ende ausgestattet, wobei die Bohrung 6a miteinem Stufenabschnitt 6b ausgebildet ist, so dass ein vorderes Ende(ein linkes Ende in 1)des Gewindeelements 13 mit einem Bodenende des Stufenabschnitts 6b inBerührungsteht, wenn das Gewindeelement 13 in eine nach links weisendeRichtung bewegt wird. Die Bohrung 6a ist mit der Flüssigkeitsbetriebskammer 7 verbundenund bildet ein Teil von der Kammer 7 aus. Das Gewindeelement 13 istmit einem Stiftelement 16 ausgestattet, so dass eine relativeDrehung des Gewindeelements 13 bezüglich des Bremskolbens 6 eingeschränkt wird.Das Gewindeelement 13 ist in eine Längsrichtung der Bohrung 6a beweglich,bis das Mutterelement 13 mit dem Stufenabschnitt 6b inBerührungsteht.
    [0032] Wenndie Gewindewelle 12 in eine Richtung gedreht wird (in einenormale Richtung), wird das Gewindeelement 13, das nichtdrehbargegen den Bremskolben 6 gestützt wird, in eine nach linksweisende Richtung in Richtung des vorderen Endes des Gewindeabschnitts 12c bewegtund drücktden Bremskolben 6 nach vorne, wenn das Gewindeelement 13 mitdem Stufenabschnitt 6b in Berührung steht. Andererseits wirddas Gewindeelement 13 in eine nach rechts weisende Richtungin Richtung des hinteren Endes des Gewindeabschnitts 12c bewegt, wenndie Gewindewelle 12 in eine umgekehrte Richtung gedrehtwird. Bei diesem Betrieb kommt das Gewindeelement 13 außer Kontaktmit dem Stufenabschnitt 6b, nämlich wenn das Gewindeelementin eine nach rechts weisende Richtung bewegt wird.
    [0033] Esversteht sich, dass der Bremskolben unabhängig von dem Gewindeelement 13 bewegtwird, wenn der Bremskolben 6 durch den Druckanstieg desArbeitsmediums nach vorne bewegt wird, da bei dieser Bewegung dasGewindeelement 13 von dem Stufenabschnitt 6b getrenntwird. Eine Durchgangsbohrung 13a ist weiter in dem Gewindeelement 13 so ausgebildet,dass das Arbeitsmedium von der Flüssigkeitsbetriebskammer 7 zuder Innenseite der Bohrung 6a eingeführt wird, um einen Druckaufnahmebereichin dem Bremskolben 6 zu erhöhen.
    [0034] DerParkbremsstellantrieb 3 ist an dem Bremsmechanismus 2 mittelsmehrerer Bolzen (nicht gezeigt) befestigt. Der Parkbremsstellantrieb(Parkbremsgerät) 3 weisteinen Elektromotor 21, solch einen wie einen Gleichstrommotor,und einen Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 für das Verringernder Rotationsgeschwindigkeit des Motors 21 auf. Der Elektromotor 21 undder Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 sind jeweilsin einem Motoraufnahmeabschnitt 23a und einem Verringerungsmechanismusaufnahmeabschnitt 23b einesGehäuses 23 angeordnet,wobei das Gehäuse 23 durcheine Abdeckung 24, die an dem Gehäuse durch mehrere Bolzen 25 befestigtist, abgedeckt wird. Das Gehäuse 23 unddie Abdeckung 24 stellen eine Gehäuseeinheit für das Parkbremsgerät dar.
    [0035] DerElektromotor 21 ist in dem Motoraufnahmeabschnitt 23a eingesetztund an diesem befestigt, wobei eine Rotationsachslinie L2 parallelzu einer Rotationsachslinie L1 des Bremskolbens 6 (derGewindewelle 12) ist, und eine Rotationswelle 21a in eineRichtung herausragt, die entgegengesetzt zu dem Bremskolben 6 ist.Ein Antriebszahnrad 30 ist an der Rotationswelle 21a befestigt.Wenn ein Parkbremsschalter (nicht gezeigt) angeschalten wird, um dieParkbremse zu betätigen,wird dem Elektromotor 21 elektrischer Strom zugeführt, umdiesen in die normale Rotationsrichtung zu drehen, bis eine vorbestimmteBremskraft auf die Bremsscheibe durch den Bremsmechanismus 2 (nämlich dieBremsbeläge 8 und 9 werdengegen die Bremsscheibe 10 bei einem vorbestimmten Druckgedrückt)aufgebracht wird, und dann wird die Zufuhr des elektrischen Stromsabgeschalten. Wenn der Parkbremsenschalter angeschalten wird, umdie Parkbremse zu lösen,wird elektrischer Strom dem Elektromotor 21 zugeführt, umdiesen in die umgekehrte Richtung zu drehen, bis die Bremskraft,die durch den Bremsmechanismus 2 auf die Bremsscheibe aufgebrachtwird, Null wird (nämlichdie Bremsbeläge 8 und 9 werdenvon der Bremsscheibe 10 getrennt), und dann wird die Zufuhr deselektrischen Stroms abgeschalten.
    [0036] DerGeschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 ist in demVerringerungsmechanismusaufnahmeabschnitt 23b an solcheiner Seite des Bremskolbens 6 und gegenüber desKraftübertragungsmechanismus 11 angeordnet.Der Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 weist erstebis vierte Untersetzungszahnräder 31 bis 34 auf,wobei das Antriebszahnrad 30 eines der Zahnräder ist,die den Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 darstellen.
    [0037] Daserste Untersetzungszahnrad 31 weist ein Zahnrad mit großem Durchmesser 31a undein Zahnrad mit kleinem Durchmesser 31b auf, welche miteinanderverbunden sind, um als eine Einheit zu drehen und welche durch eineStützwelle 35 drehbar gestützt werden.Die Stützwelle 35 istan dem Gehäuse 23 undan der Abdeckung 24 befestigt, so dass eine Achse der Stützwelle 35 parallelzu der Rotationswelle 21a des Elektromotors 21 (dieGewindewelle 12) ist. Das Zahnrad mit großem Durchmesser 31a desersten Untersetzungszahnrad 31 steht mit dem Antriebszahnrad 30 inEingriff. Das zweite Untersetzungszahnrad 32 weist einZahnrad mit großemDurchmesser 32a und ein Zahnrad mit kleinem Durchmesser 32b auf,welche miteinander verbunden sind, um als eine Einheit zu drehenund welche drehbar durch eine Stützwelle 37,die an dem vierten Untersetzungszahnrad 34 befestigt ist,gestütztwerden. Das Zahnrad mit großemDurchmesser 32a des zweiten Untersetzungszahnrads 32 stehtmit dem Zahnrad mit kleinem Durchmesser 31b des ersten Untersetzungszahnrads 31 inEingriff. Das dritte Untersetzungszahnrad 33 weist einZahnrad mit großemDurchmesser 33a und ein Zahnrad mit kleinem Durchmesser 33b auf,welche miteinander verbunden sind, um als eine Einheit zu drehenund welche durch eine Stützwelle 36 gestützt werden.Die Stützwelle 36 istan dem Gehäuse 23 undder Abdeckung 24 so befestigt, dass eine Achse der Stützwelle 36 parallelzu der Rotationswelle 21a des Elektromotors 21 ist.Das Zahnrad mit großemDurchmesser 33a des dritten Untersetzungszahnrads 33 stehtmit dem Zahnrad mit kleinem Durchmesser 32b des zweitenUntersetzungszahnrads 32 in Eingriff.
    [0038] DieAusgangswelle 34a ist an einem Zentralabschnitt des viertenUntersetzungszahnrads 34 ausgebildet und die Stützwelle 37,welche in eine axiale Richtung nach außen ragt, ist an der Ausgangswelle 34a befestigt.Die Stützwelle 37 stützt daszweite Untersetzungszahnrad 32 drehbar und ein nach außen gerichtetesEnde der Welle 37 wird drehbar durch die Abdeckung 24 gestützt. Weiterist die Stützwelle 37 ander Achslinie L1 so angeordnet, dass deren Rotationsachse koaxialmit der Gewindewelle 12 ist. Ein nach innen gerichtetesEnde der Ausgangswelle 34a wird drehbar durch das Gehäuse 24 gestützt, wobeian diesem Ende ein konkaver Verbindungsabschnitt 34b ausgebildetist, der ein Paar flache Flächenhat. Der hervorstehende Verbindungsabschnitt 12d der Gewindewelle 12 wirdin den konkaven Verbindungsabschnitt 34b so eingesetzt, dassder hervorstehende Verbindungsabschnitt und der konkave Verbindungsabschnitt 12d und 34b miteinander inEingriff stehen, um eine Übertragungeiner Rotationskraft von der Ausgangswelle 34 zu der Gewindewelle 12 zuermöglichen.
    [0039] EinRohrabschnitt 24b, welcher eine Durchgangsbohrung 24a mitkreisförmigemQuerschnittsaufbau hat, ist in der Abdeckung 24 bei solcheiner Position ausgebildet, bei welcher die Durchgangsbohrung 24a demvorderen Ende des Antriebszahnrads 30 gegenüber liegt.Eine Achslinie des Rohrabschnitts 24 ist koaxial zur AchslinieL2 des Elektromotors 21 (der Rotationswelle 21a).Ein Verbindungsabschnitt (konkav) 30a ist an einem Zentrumdes vorderen Endes des Antriebszahnrads 30 ausgebildet,wobei ein Maschinenwerkzeug 27, das beispielsweise in 3 gezeigt ist, damit verbundenwird. In diesem Ausführungsbeispielist die Anordnung des konkaven Verbindungsabschnitts 30a soausgeführt,um mit einem Schlitz- oderKreuzlochschraubenzieher verbindbar zu sein, welcher gewöhnlicherweiseals ein im Fahrzeug befindliches Maschinenwerkzeug in einem Kraftfahrzeugausgestattet ist. Deshalb ist in diesem Ausführungsbeispiel das Maschinenwerkzeug 27 einSchraubenzieher. Weiter ist in diesem Ausführungsbeispiel ein Innendurchmesserdes Rohrabschnitts 24b (ein Durchmesser der Durchgangsbohrung 24a)nahezu gleich einem Durchmesser von einem Wellenabschnitt 27a desMaschinenwerkzeugs 27, wobei der Innendurchmesser des Rohrabschnitts 24b genügend groß ist, sodass der Wellenabschnitt 27a dort hindurch eingeführt werdenkann. Weiter ist die in Längsrichtungweisende Längeder Durchgangsbohrung 24a so ausgeführt, dass diese größer alsderen Innendurchmesser ist.
    [0040] Dannwenn das Maschinenwerkzeug 27 nach innen in das Gehäuse 23 durchdie Durchgangsbohrung 24a eingeführt wird, wird dieses mit demAntriebszahnrad 30 so verbunden, dass das Antriebszahnrad 30 durchdas Maschinenwerkzeug 27 manuell gedreht werden kann. Dementsprechend kanndas Antriebszahnrad 30 durch das Maschinenwerkzeug 27 gedrehtwerden, um den Bremskolben 6 rückwärts zu bewegen und die Parkbremsezu lösen,wenn die Parkbremse durch den Elektromotor 21 durch Vorwärtsbewegendes Bremskolbens 6 betätigtwird und der Elektromotor 21 danach außer Betrieb ist.
    [0041] EinLüftrohr,das aus einem elastischen Material hergestellt ist, solch eineswie Gummi, ist abnehmbar an einem von dessen Ende an dem Rohrabschnitt 24b vorgesehen.Dieses Ende des Lüftrohrs 26 erstrecktsich nach außenvon dem Rohrabschnitt 24b entlang einer Achslinie des Rohrabschnitts 24b (indiesem Ausführungsbeispieldie Achslinie L2). Ein anderes Ende des Lüftrohrs 26 erstrecktsich zu einem Fahrgastraum (nicht gezeigt), wo es wenige äußere Stoffe,solche wie Regenwasser, Staub und so weiter gibt, die in das Lüftrohr 26 kommen.Als Folge wird verhindert, dass äußere Stoffein die Innenseite des Stellantriebs 3 durch den Rohrabschnitt 24b gelangen.Weiter kann kein Luftdruckunterschied zwischen der Innenseite undAußenseitedes Stellantriebs 3 aufkommen, da Luft durch die Durchgangsbohrung 24a unddas Rohr 26 zwischen der Innenseite des Stellantriebs 3 unddem Fahrgastraum strömt.Wie oben erwähntwird die Durchgangsbohrung 24a als eine Bohrung für das Maschinenwerkzeug 27 undebenso als die Luftbohrung verwendet. Weiter hat das Lüftrohr 26 eine Funktion,die verhindert, dass äußere Stoffein die Innenseite des Stellantriebs 3 durch die Durchgangsbohrung 24 gelangen,zusätzlichzu der Funktion der Lüftung.
    [0042] EinInnendurchmesser des Lüftrohrs 26 ist größer alsder Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 24a. Wenn dasLüftrohr 26 vondem Rohrabschnitt im Falle einer Fehlfunktion des Elektromotors 21 nichtentfernt werden kann, wird das Lüftrohr 26 weggeschnitten,so dass das Maschinenwerkzeug 27 (der Wellenabschnitt 27a)durch die Innenseite des Lüftrohrs 26 indie Durchgangsbohrung 24a eingeführt wird. Als Folge kann dasMaschinenwerkzeug 27 mit dem konkaven Verbindungsabschnitt 30 inEingriff gebracht werden, um das Antriebszahnrad 30 zudrehen.
    [0043] Dieoben erläuterteBremsvorrichtung 1 wird durch das Arbeitsmedium für die Hauptbremse(der Bremsbetrieb währenddas Fahrzeug am Laufen ist) betätigtund durch den Elektromotor 21 im Ansprechen auf den Betriebdes Parkbremsschalters betätigt,wenn das Kraftfahrzeug geparkt wird.
    [0044] Wennein Druckhub des Bremspedals (nicht gezeigt) größer wird, steigt der Flüssigkeitsdruckin der Flüssigkeitsbetriebskammer 7 proportionalzu dem Druckhub an, so dass der Bremskolben 6 nach vornein Richtung der Bremsscheibe 10 bewegt wird. Dann werdendie Bremsbeläge 8 und 9 bewegtund gegen die Bremsscheibe 10 gedrückt. Als Folge wird eine Bremskraftauf die Räder(die Hinterräder)aufgebracht.
    [0045] Wenndie Druckkraft auf das Bremspedal verringert wird, verringert sichder Flüssigkeitsdruck inder Flüssigkeitsbetriebskammer 7 proportionalzu dem Entlastungshub des Pedals, der Bremskolben wird durch beispielsweiseeine Reaktionskraft, die bei den Bremsbelägen 8 und 9 erzeugtwird, rückwärts bewegt.Dann wird die Bremskraft reduziert werden. Wenn das Bremspedal vollständig vonder Druckkraft entlastet ist, bewegt sich der Bremskolben 6 weiterrückwärts undschließlichwerden dadurch die Bremsbeläge 8 und 9 vonder Bremsscheibe 10 getrennt. Das heißt die Bremskraft wird Null.
    [0046] Wennder Parkbremsschalter angeschalten ist, um die Parkbremse zu betätigen wirdelektrischer Strom dem Elektromotor 21 zugeführt, umdenselben in die normale Drehrichtung zu drehen. Dann treibt derElektromotor 21 die Gewindewelle 12 an, um dieselbein die normale Drehrichtung überden Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 zu drehen.Wenn die Gewindewelle 12 in ihre normale Drehrichtung gedrehtwird, drücktdas Gewindeelement 13 den Bremskolben 6 vorwärts, sodass der Bremskolben 6 die Bremskraft durch drücken der Bremsbeläge 8 und 9 aufdie Bremsscheibe 10 erzeugt. Der elektrische Strom wirddem Elektromotor 21 zugeführt, bis eine vorbestimmteBremskraft auf die Bremsscheibe aufgebracht ist, um die Parkpositiondes Kraftfahrzeugs beizubehalten, und dann wird die Zufuhr des elektrischenStroms ausgeschalten.
    [0047] Beidiesem Betrieb nimmt der Bremskolben 6 eine Reaktionskraftvon den Bremsbelägen 8 und 9 auf,die gegen die Bremsscheibe 10 gepresst werden, um rückwärts bewegtzu werden. Jedoch wird die Rückwärtsbewegungdes Bremskolbens 6 verhindert, da die Gewindewelle 12 (derGewindeabschnitt 12c und das Gewindeelement 13 alsder selbsthemmende Mechanismus fungieren. Dementsprechend wird derBremskolben 6 an seiner vorwärts bewegten Position gehalten,selbst wenn die elektrische Stromzufuhr zu dem Elektromotor 21 abgeschaltenist, und die Druckkraft der Bremsbeläge 8 und 9,nämlichdie Bremskraft, wird beibehalten. (Parkbremsbetrieb) Wenn der Parkbremsschalterangeschalten wird, um die Parkbremse zu lösen, wird elektrischer Strom demElektromotor 21 zugeführt,um denselben in die umgekehrte Richtung zu drehen. Dann treibt der Elektromotor 21 dieGewindewelle 12 an, um die selbe in die umgekehrte Richtung über den Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus 22 zu drehen.Wenn die Gewindewelle 12 in die umgekehrte Richtung gedrehtwird, bewegt sich das Gewindeelement 13 in die rückwärts weisendeRichtung und die Druckkraft auf den Bremskolben 6 von demGewindeelement 13 wird gelöst. Der Elektromotor 21 wirdin die umgekehrte Richtung gedreht, bis das Gewindeelement 13 zueiner vorbestimmten Position zurückkehrt,bei welcher die Bremsbeläge 8 und 9 vonder Bremsscheibe 10 durch eine vorbestimmte Strecke getrenntsind. Danach wird die Zufuhr des elektrischen Stroms zu dem Elektromotor 21 abgeschalten.Wie oben erwähnt,wird die Bremskraft Null (das Lösender Parkbremse).
    [0048] Wennder Elektromotor 21 aus irgendwelchen Gründen außer Betriebgeht, nachdem die Parkbremse betätigtwird, wird die Bremskraft aufrechterhalten, wodurch dies ein Hindernisfür dasBewegen des Kraftfahrzeugs wird. Bei diesem Vorfall wird das Lüftrohr 26 vondem Rohrabschnitt 24b genommen, wobei das Maschinenwerkzeug 27 (zum Beispielein Schlitz- oder ein Kreuzlochschraubenzieher) in die Durchgangsbohrung 24a eingesetztwird, um das vordere Ende des Schraubenziehers mit dem konkavenVerbindungsabschnitt 30a des Antriebszahnrads 30 inEingriff zu bringen. Dann wird die Gewindewelle 12 durchdas Maschinenwerkzeug 27 in die umgekehrte Richtung gedreht,um das Gewindeelement 13 in eine rückwärts weisende Richtung an demGewindeabschnitt 12c zu bewegen.
    [0049] Dader Innendurchmesser des Rohrabschnitts 24b (Durchmesserder Durchgangsbohrung 24a) nahezu gleich (ein wenig größer als)dem (der) Durchmesser des Vorderabschnitts 27a des Maschinenwerkzeugs 27 ist,wird verhindert, dass sich das Maschinenwerkzeug 27 gegendie Achslinie L1 des Antriebszahnrads 30 (die Rotationsachse 21a)groß neigt.Weiter kann die Betätigungdes Maschinenwerkzeugs 27 leicht vollbracht werden, dader Vorderabschnitt 27a des Maschinenwerkzeugs 27 durch denRohrabschnitt 24b drehbar gestützt wird. Genauer kann dasMaschinenwerkzeug 27 durch die Durchgangsbohrung 24a stabilergehalten und die Bearbeitbarkeit erhöht werden, da die in Längsrichtung weisendeLänge derDurchgangsbohrung 24a so ausgeführt ist, dass diese größer alsder Innendurchmesser davon ist.
    [0050] Wenndas Gewindeelement 13 rückwärts an demGewindeabschnitt 12c durch Betätigen des Maschinenwerkzeugs 27 bewegtwird, wird der Bremskolben von dem Druck von dem Gewindeelement 13 gelöst und wirdwegen der Reaktionskraft bei den Bremsbelägen 8 und 9 rückwärts bewegt.Wie oben erwähnt,kann die Bremskraft der Parkbremse von außen durch Trennen der Bremsbeläge 8 und 9 von derBremsscheibe 10 mittels des Maschinenwerkzeugs 27 gelöst werden.
    [0051] Gemäß dem obenerwähntenAusführungsbeispielbestehen die folgenden Vorteile.
    [0052] Dasoben beschriebene Ausführungsbeispiel kannweiter auf folgende Weise abgewandelt werden.
    [0053] AndereMaschinenwerkzeuge als der Senkschraubenzieher oder Kreuzlochschraubenzieher können verwendetwerden. Bei solch einem Fall kann die Anordnung des Verbindungsabschnitts 30a inandere Ausbildungen geändertwerden, anstelle der Geraden oder Kreuzlinie, wobei der Verbindungsabschnitt 30a konvexanstelle von konkav sein kann.
    [0054] DieAnordnung der Durchgangsbohrung 24a sollte nicht auf diekreisförmigeAusbildung beschränktsein, wobei andere Ausbildungen möglich sein können. ZumBeispiel kann weiter ein Paar Nuten 24c in der Durchgangsbohrung 24a ausgebildet sein,wie in 5 gezeigt. Beidem Fall des Kreuzlochschraubenziehers ist der Durchmesser des vorderenEndes 27b nahezu der gleiche wie der des Wellenabschnittes 27a,wie in 6A gezeigt, während imFalle des Senkkopfschraubenziehers die Breite des vorderen Endabschnittes 27d größer ist alsder Durchmesser des Wellenabschnittes 27a, wie in 6B gezeigt. Dementsprechendkann, wenn das Paar Nuten 24c an der Durchgangsbohrung 24a ausgebildetist, der Senkkopfschraubenzieher in die Durchgangsbohrung 24a eingeführt werdenund der Wellenabschnitt 27a des Schraubenziehers kann die durchdie Durchgangsbohrung 24a drehbar gehalten werden, durchwelche die Neigung des Schraubenziehers minimiert werden kann.
    [0055] DerVerbindungsabschnitt 30a kann an anderen Zahnrädern alsdem Antriebszahnrad 30 bereitgestellt sein.
    [0056] Indem obigen Ausführungsbeispielist der Rohrabschnitt 24b ausgebildet, um das Lüftrohr 26 mitder Durchgangsbohrung 24a zu verbinden. Es wird bevorzugt,einen Flanschabschnitt bereitzustellen, der sich in einer radialenRichtung an einer äußeren Randfläche desRohrabschnitts 24b erstreckt, so dass verhindert wird,dass das Lüftrohr 26 leichtvon dem Rohrabschnitt 24b entfernt wird.
    [0057] Indem obigen Ausführungsbeispielist das Lüftrohr 26 auselastischem Material hergestellt, solches wie Gummi. Jedoch können aucheinige andere Stoffe vorzugsweise verwendet werden, beispielsweise ölbeständiges Material,welches korrosionsgeschütztgegen Bremsölist.
    [0058] Indem Ausführungsbeispielwird die Hauptbremskraft auf die Bremsscheibe durch das Arbeitsmediumaufgebracht. Jedoch kann der Elektromotor für das Aufbringen der Haupt-und Parkbremskräfte verwendetwerden.
    [0059] Dievorliegende Erfindung kann nicht nur bei dem Bremssystem der Scheibenbremsenbauartangewendet werden, sondern ebenso bei dem Bremssystem der Trommelbauart.
    [0060] EineBremsvorrichtung fürein Kraftfahrzeug weist ein Hauptbremsgerät 2 für das Aufbringeneiner Bremskraft auf Räder 10 desKraftfahrzeugs im Ansprechen auf einen Druckhub eines Bremspedals undein Parkbremsgerät 3 auf,das mit dem Hauptbremsgerät 2 wirkverbundenist, nämlichfür dasAufbringen einer Parkbremskraft von einem Elektromotor 21 zuden Rädern 10 beidem Parken des Kraftfahrzeugs, wobei eine Durchgangsbohrung 24a ineinem Gehäuse 24 desParkbremsgeräts 3 vorgesehenist, durch welche ein Maschinenwerkzeug 27 eingeführt wird,um den Elektromotor 21 manuell zu drehen, wenn der Elektromotor 21 außer Betriebgeht, nachdem die Parkbremskraft auf die Räder 10 aufgebrachtist, wobei ein Lüftrohr 26 lösbar miteinem Ende mit der Durchgangsbohrung 24a verbunden ist undan dessen anderem Ende an einem Ort begrenzt ist beispielsweiseeinem Fahrgastraum, wo wenige äußere Stoffebestehen.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Eine Bremsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug aufweisend: einHauptbremsgerät(2) fürdas Aufbringen einer Bremskraft auf Räder (10) des Kraftfahrzeugsim Ansprechen auf einen Druckhub eines Bremspedals; ein Parkbremsgerät (3),das mit dem Hauptbremsgerät(2) wirkverbunden ist, für das Aufbringen einer Parkbremskraftauf die Räder(10) bei dem Parken des Kraftfahrzeugs, wobei das Parkbremsgerät (3) einGehäuse(23, 24), einen Elektromotor (21), derin dem Gehäuse(23, 24) untergebracht ist, und einen Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus(22) hat, der zumindest ein Zahnrad (30, 31, 32, 33, 34) hatund ebenso in dem Gehäuse(23, 24) untergebracht ist, so dass die Rotationskraftdes Elektromotors (21) zu dem Hauptbremsgerät (2) über den Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus(22) übertragenwird, um die Parkbremskraft auf die Räder (10) aufzubringen; eineDurchgangsbohrung (24a), die in dem Gehäuse (24) vorgesehenist, durch welche ein Maschinenwerkzeug (27) eingeführt wird,um den Elektromotor (21) manuell zu drehen, wenn der Elektromotor(21) außerBetrieb ist, nachdem die Parkbremskraft auf die Räder (10)aufgebracht ist; und ein Lüftrohr(26), das mit einem Ende mit der Durchgangsbohrung (24a)verbunden ist und mit dessen anderem Ende an einem Ort begrenztist, wo wenige äußere Stoffebestehen.
    [2] Eine Bremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus(22) des Parkbremsgeräts(3) einen Verbindungsabschnitt (30a) hat, welchermit dem Maschinenwerkzeug (27) verbunden wird und welcheran einer Seitenflächeund an einem Zentralabschnitt des Zahnrads (30) vorgesehenist, wobei die Durchgangsbohrung (24a) koaxial mit demVerbindungsabschnitt (30a) ist.
    [3] Eine Bremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und2, wobei der Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus (22)des Parkbremsgeräts(3) mehrere Zahnräder(30, 31, 32, 33) für das Verringernder Umdrehungsgeschwindigkeit des Elektromotors (21) hat,wobei das Zahnrad (30), an welchem der Verbindungsabschnitt(30a) vorgesehen ist, das am nächsten zum Elektromotor (21)liegende Zahnrad ist.
    [4] Eine Bremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und2, wobei ein Rohrabschnitt (24b), der von dem Gehäuse (24)nach außenherausragt, weiter an der Durchgangsbohrung (24a) vorgesehenist, so dass das eine Ende des Lüftrohrs(26) an dem Rohrabschnitt (24b) angebracht wird.
    [5] Eine Bremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und2, wobei der Geschwindigkeitsverringerungsmechanismus (22)des Parkbremsgeräts mehrereZahnräder(30, 31, 32, 33) für das Reduzierender Umdrehungsgeschwindigkeit des Elektromotors (21) hat, wobeidas Zahnrad (30), an welchem der Verbindungsabschnitt (30a)vorgesehen ist, das dem Elektromotor (21) nächstliegendeZahnrad ist, wobei ein Rohrabschnitt (24b), der vondem Gehäuse(24) nach außenherausragt, weiter an der Durchgangsbohrung (24a) vorgesehenist, so dass das eine Ende des Lüftrohrs(26) an dem Rohrabschnitt (24b) angebracht wird.
    [6] Eine Bremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und2, wobei eine in eine Längsrichtung weisendeLänge derDurchgangsbohrung (24a) so ausgeführt ist, dass diese größer alsein Innendurchmesser der Durchgangsbohrung (24a) ist.
    [7] Eine Bremsvorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 und2, wobei ein Ende des Lüftrohrs(26), welches mit der Durchgangsbohrung (24) verbunden ist,sich nach außenvon der Durchgangsbohrung (24a) entlang einer Achse derDurchgangsbohrung (24a) erstreckt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    US20040195058A1|2004-10-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2007-02-15| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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